Anmerkungen Widerrufrecht

Anmerkungen Widerrufrecht  Anmerkungen Widerrufrecht

  • Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie ist seit 13.Juni 2014 in Kraft getreten.
  • Das Widerrufsrecht betrifft alle Verträge zwischen einem Unternehmer (natürliche oder juristische Person) und einem Verbraucher (natürliche Person) nach der Legaldefinition des §310 Abs. 3 BGB. 
  • Der Begriff “Verbraucher” wurde in § 13 BGB durch den Gesetzgeber neu definiert. Weiterhin auch z. B. zusätzliche, separate Vereinbarungen außerhalb von bereits geschlossenen Verträgen.  
  • Fernabsatzverträge nach dem Gesetz (§ 312 c BGB) sind grundsätzlich alle Verträge, bei welchen der Unternehmer ausschließlich auf Fernkommunikationsmittel zurückgreift.  
  • Die Widerrufsfrist ist in §355 Abs. 2 BGB mit vierzehn (14) Tagen festgelegt.
  • Das Gesetz führt die bisherigen Regelungen über Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge zusammen.
  • Im Segment Immobilien betrifft das Gesetz nicht nur Provisions-, sondern auch Mietverträge u. d. G.
  • Im Sinne dieses Gesetzes ist es kein Regelfall, wenn zwischen den Parteien ein Vertrag in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen worden ist (vgl. § 312 Abs. 4  i.V.m. § 312 g und §355 BGB).
  • Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber bei Abschluss von Mietverträgen nach einer Wohnungsbesichtigung geregelt!.
  • Für Unternehmer besteht die Pflicht, den Verbraucher nach den gesetzlichen Vorgaben über das bestehende Widerrufsrecht  ausführlich zu informieren und ihm eine Widerrufsbelehrung auszuhändigen oder zugänglich zu machen (USB-Stick, E-Mail, Papier).
  • Zusätzliche Informationspflichten für gewerbliche Vermieter:
    • Wesentliche Eigenschaften der Wohnung
    • Die Bedingungen einer fälligen Mietsicherheit
    • Ein gedrucktes Widerrufsformular
    • Identität, Anschrift und Telefonummer des Vermieters und/oder seines Bevollmächtigten
    • Ein evtl. zu leistener Wertersatz bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Verbraucher
    • Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Schadenersatz, Minderung usw.), Angaben zu Zahlungsbedingungen und Vertragsbeginn
    • Höhe der monatlichen Miete
    • Den Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen
    • Bedingungen, Fristen und Verfahren bei Ausübung des Widerspruchsrechts.

 

Widerrufsbelehrung-Widerrufsrecht für Verbraucher inkl. Verzichtserklaerung zum Ausdrucken