Immobilien News Ticker

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  1. Ein Haus mit nachträglicher Wärmedämmung auszustatten, lohnt sich häufig nicht und ist unwirtschaftlich. Auch nicht, wenn der Ölpreis wieder steigt!. Laut einer neuen Studie der KfW sollen sich die Kosten für die energetische Sanierung nicht durch die Einsparungen decken, die die Dämmung auslöst.
  2. Eine nach bisheriger Rechtsprechung wirksame Schönheitsreparaturklausel gemäß den AGB ist ab jetzt unwirksam, und zwar wenn Sie Ihrem Mieter die Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben haben. Auch in Zukunft dürfen Sie jedoch von Ihrem Mieter Renovierungsarbeiten verlangen, wenn Sie ihm die Wohnung renoviert übergeben haben.
  3. Die doch sehr kreativen Pläne des derzeit amtierenden Bundesjustizministers Heiko Maas sehen vor: Statt der bisher üblichen letzten 4 Jahre zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll dann der Durchschnitt der letzten 10 Jahre heran gezogen werden!!!!! So berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Umso länger der Zeitraum desto geringer die ortübliche Vergleichsmiete !!!.
  4. Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip Immobilien News Ticker
  5. Immobilien News Ticker: Anhebung des Verzugszins: Wenn kein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist, beträgt der Verzugszins zukünftig 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, statt bisher 8 Prozentpunkte. Einführung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,– € (§ 288 Abs. 5 S. 1, 2 BGB).
  6. Die Flüge der Flugroute vom Flughafen BER am Rangsdorfer See vorbei sind naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden! (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). 
  7. Flächendeckender Mindestlohn mit Ausnahmen: Dies Betrifft Vermieter und Mieter bezüglich aller Dienstleister rund um die Vermietung.
  8. Meldebestätigung: Ab Mai 2015 müssen Vermieter Mietern beim Ein- und Auszug wieder eine Meldebestätigung übergeben. Diese ist durch den Mieter dann beim einwohnermeldeamt vorzulegen. Es drohen Bußgelder bis zu 1.000,– €. Für Vermieter sogar bis 50.000,– €, wenn Wohnungen zum Schein angeboten werden.
  9. Mess- und Eichverordnung (MessEV): Zur Umsetzung europäischer Richtlinien tritt das Mess- und Eichgesetz ab 01.Januar 2015 in Kraft und wurde neu geregelt. Die elektronische Übermittlung einer Geräteanzeige geht wohl ab Geltung der Meldepflicht über www.eichamt.de
  10. Immobilien News Ticker: BESTELLERPRINZIP (WoVermG): Der Gesetzgeber ändert das Wohnungsvermittlungsgesetz dahin gehend (Maklerprovision-Gesetzesentwurf- Bestellerprinzip -17/14361), dass ein entgeltpflichtiger Maklervertrag zwischen einem (Miet-)wohnungssuchenden und einem Makler nur noch dann zustande kommen kann, wenn der Makler ausschließlich wegen des Vertrags mit dem konkreten Wohnungssuchenden eine Wohnung zur Anmietung beschafft.
  11. Ab 01.05.2015 Bußgeldvorschrift für die Energieeinsparverordnung (EnEV), es dohen Bußgelder bis zu 15.000,– €
  12. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, Konflikte und Rechtstreitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlöich und unbürokratisch zu lösen. Voraussichtlich ab 2.Quartal 2015
  13. Zum 1. Januar 2015: 2 Stufe der BimSchV-Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, verschärfte Grenzwerte für Staub und Kohglenmonoxid für nicht genehmigungspflichtige Feuerungsanlagen, die bis zum 01.12.1994 errichten worden sind. 
  14. Immer höhere Grund- und ErwerbssteuernDie höheren Mieten und Immobilienpreise belasten nicht nur die Bürger. Sie sind auch eine Folge aus den angestiegenen Steuern. Denn diese treiben die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Von 2010-2013 sind die Einnahmen für den Staat aus Grunderwerbssteuer um 25% gestiegen.
  15. Immobilien News Ticker: Flughafen Berlin-Schönefeld: Klagen gegen Müggelsee-Route erfolglos. BVG bestätigt Urteil des OVG und bestätigt die Müggelsee-Route.
  16. 11.2014 Flughafen Berlin-Schönefeld / Wannsee-Flugrouten: Bundesverwaltungsgericht hat 2 Urteile des OVG Berlin bestätigt und für rechtens erklärt. Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abgewiesen!.  
  17. Der BGH hat entschieden: Vereinbarte Bearbeitungsgebühren (in der Regel 0,5 bis 2 % der Darlehenssumme) in Formular-Verbraucherkreditverträgen zwischen dem Jahr 2004 und 2011 können von der Bank zurückverlangt werden !!!
  18. Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. 
  19. Ab 01.01.2014: Das Saarland erhöht seinen Grunderwerbsteuersatz zum 1. Januar 2015 von 5,5 auf 6,5 Prozent. Zuletzt hatte Hessen die Steuer zum 1. August 2014 von 5 auf 6 Prozent gesteigert.
  20. Immobilien News Ticker: Ab 13.06.2014, Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  21. Neue Planung der Bundesregierung: Modernisierungskosten konnten bislang bis zu 11% dauerhaft auf die Miete umgelegt werden. Die neue Planung des Bundesjustitzministers Hr. Maas: Künftig nur noch, bis die Modernisierungskosten gedeckt sind. (Wir gehen davon aus, dass wenn dieser Vorschlag auch umgesetzt würde, die Investitionen für Modernisierungen zurückgehen, da das finanzielle Risiko für Eigentümer sehr hoch ist)
  22. Ab 01.06.2014: Pflicht über die Informtion der Widerrufsbelehrung für Verbraucher und/oder Vertragskunden.
  23. Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr  LINK-intern
  24. 17.06.2014: Immobilienpreise haben ihren Zenit erreicht
  25. Immobilien News Ticker: Wohnungsaufwendungsverordnung des Landes Berlin vom 03.April 2012unwirksam !!!!
  26. Sie sind Eigentümer einer Immobilie und möchten die Immobilie verkaufen? Oder sind Sie Immobilienmakler? Dann beachten Sie unbedingt das Geldwäschegesetz (GwG). Hier die Passagen für Verkäufer und Makler, §3 Abs. 1 und  §4 Abs. 4
  27. „Public Viewing“-Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2014 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit
  28. Neue Energieeinsparverordnung ab Mai 2014: Die im Bundesgesetzblatt am 21. November 2013 veröffentlichte Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung, genannt EnEV 2014, tritt im Mai 2014 in Kraft.
  29. Ab 31.12.2013: Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen.
  30. Immobilien News Ticker: Wichtig für Mieter: Die Unterbrechung der Stromversorgung durch ein Versorgerunternehmen wegen Nichtzahlung des Kunden bei Einwänden gegen eine Jahresrechnung ist zulässig. hier klicken
  31. Am 31.Dezember 2013 endet der Bestandschutz für Altgeräte zur Energieverbrauchserfassung (Heizungs- und Warmwasserzähler). Weiterhin müssen Vermieter bei Verbundanlagen den Wärmeverbrauch für die Aufbereitung des Warmwassers mit einer Messeinrichtung versehen und separat erfassen. ggf. drohen dem Vermieter 15% Einnahmeverlust und ein Orsdnungsgeld. 
  32. Ab 2014 sind Verkäufer, Eigentümer und Makler verpflichtet, einem Interessenten oder Käufer einer Immobilie bereits schon bei der Besichtigung „UNAUFGEFORDERT“ einen gültigen Energieausweis zur Einsichtnahme vorlegen. Diese Regelung wird voraussichtlich ab 01.Mai2014 wirksam. Angaben über Energiekennwerte sind bei kommerziell geschalteten Anzeigen bereits mit anzugeben.
  33. 01.01.2014: Schleswig-Holstein erhöht zu Beginn des neuen Jahres den Satz der Grunderwerbssteuer auf den Rekordwert von 6,5%.
  34. 11.06.2013: Senat beschließt Entwurf des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) soll ein umfassendes Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden.
  35. Immobilien News Ticker: Die Bundesregierung erwägt bei überteuertern Mieten, die mehr als 20% über der ortsüblichen Miete liegt, ein Ordnungsgeld bis zu 50.000,– € zu erheben
  36. Ab 01.01.2014: Wiedereinmal eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Berlin auf 6% !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! So finanzieren fiskalpolitisch unfähige Politiker Ihre selbst gemachten Haushaltslöche zu Lasten des kleinen Steuerzahlers bzw. der breiten Masse.
  37. Die Regierung erwägt eine Deckelung der Miethöhe bei Neuvermietung von Wohnraum. Bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20% kann eine Strafe bis zu 50.000,– € erhoben werden. Dies hat unseres Erachtens nichts mehr mit sozialer und schon gar nicht mit freier Marktwirtschaft zu tun. Nach dem der Staat den sozialen Wohnungsbau seit den 90iger Jahren nach und nach abgeschafft hat, werden nun wieder einmal die Eigentümer indirekt zur Kasse gebeten. Dieser Schritt macht es Investoren evtl. einfacher Wohnungen zu vermieten, aber mit diesem Schritt auch schwerer entsprechende Instandhaltungsrücklagen zu bilden und damit zum Erhalt wertvoller Bausubstanz beizutragen. 
  38. 07.06.2013 Heute entscheidet der Bundesrat, ob er dem Bundestag ein eigenes Gesetz zur Kostentragung der Maklergebühr vorlegen wird Gesetzentwurf (17/14361). Die Maklerprovision soll künftig vom Vermieter und nicht vom Mieter getragen werden. Das Bestellerprinzip für Maklercourtagen könnte noch 2013 in Kraft treten, wenn das Gesetz rasch umgesetzt wird.Bestellerprinzip: Makler als Sündenbock einer verfehlten Wohnungspolitik !!!!!!
  39. Ab 19. Mai 2013  gilt die Kappungsgrenze von 15 %. 
  40. Immobilien News Ticker: Ab 01.12.2013 sollen die Grenzwerte für Trinkwasser aus Bleirohrern nochmals abgesenkt werden. LINK: Test-Wasser, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachverbandes e.V., Haus & Grund Hagen und Umgebung e.V.
  41. Neuigkeit bei Immobilienkrediten. Neue EU-Regeln stärken in Zukunft die Rechte der Verbraucher, sofern in den nächsten Wochen das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Danach können die Kunden von Banken die Immobilienkredite besser vergleichen und problemlos vorzeitig zurückbezahlen. Wichtigste Änderungen: 1) Es soll den Finanzinstituten verboten werden, dass Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung bestraft werden und sie sich aus dem Vertrag heraus kaufen müssen (Vorfälligkeitsentschädigung). 2) Überzogene Versprechen in der Werbung sollen unter Verwendung eines EU Informationsblattes strikt verboten werden!.    
  42. Neuste Verwaltungspraxis zeigt: Fehlerpotenzial bei Kündigungen besonders hoch. Unregelmäßigkeiten der Mietzahlung sind der häufigste Grund für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Je nach Sachlage, müssen Sie bei der Kündigung unterschiedlich vorgehen, damit Ihre Kündigung auch tatsächlich rechtswirksam ist. Unterläuft Ihnen hier ein Fehler, bedeutet das nicht nur lästige Mehrarbeit für Sie, sondern führt auch zu einer ungewollten Verlängerung des Mietverhältnisses und erhöhung der dafür aufgewendeten Kosten. Rufen sie uns an.
  43. Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden: Derzeit müssen steuerrelevante Unterlagen zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Bundesregierung hat am 10. April 2013 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diese Frist ab 2013 auf 8 Jahre und ab 2015 auf 7 Jahre verkürzen soll.
  44. VORSICHT FALLE !!!  Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt vor Abzocke an der Haustür durch Firmen, die Abwasserkanäle privater Häuser auf Dichtigkeit prüfen wollen.
  45. Immobilien News Ticker: Ab 01.05.2013 tritt das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft:Endlich werden nunmehr nach langer Zeit (60 Jahre) die Vermieterrechte in Bezug auf Miet- und Kautionspreller, Modernisierungen, Räumungsklagen, Minderungspraxis (bei Modernisiserung) und Betriebsausgaben (bei lfd. Verträgen) und einigen Anderen Sachverhalten gestärkt.
  46. Der Bundesrat will das Steuerrecht vereinfachen. In einem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/12197) sind zahlreiche punktuelle Verbesserungen vorgesehen, die allerdings von der Bundesregierung überwiegend abgelehnt werden, da sie zu Ausfällen in Höhe fast einer Milliarde Euro führen würden. Im Einzelnen soll ein Arbeitszimmer-Pauschbetrag von 100 € eingeführt werden, Handerwerkerrechnung sollen hingegen ab einem Betrag von 300 € jährlich berücksichtigt werden können.
  47. Ab Anfang 2014 muss bei Zentralheizungen die für die Warmwasseraufbereitung benötigte Energie mit Wärmezählern erfasst werden. Eine bisher zulässige rechnerische Ermittlung ist dann nicht mehr erlaubt. Die neue Regelung gilt für alle vermieteten Wohn- und Gewerbeimmobilien mit verbundenen Heizanlagen. Ohne Anwendung eines Wärmezählers ist eine Heizkostenabrechnung fortan nicht mehr gesetzeskonform und von Mietern anfechtbar. Die Installation von Wärmezählern bietet aber den Vorteil, dass die entstehenden Energiekosten für die Warmwasseraufbereitung zukünftig wesentlich genauer zugeordnet werden können.
  48. Prüfpflicht von Vermietern für die Warmwasserversorgung: Vermieter sind verpflichtet, Ihre Anlagen zur Warmwasser- versorgung auf Legionellen untersuchen zu lassen. Die Frist zur Erstuntersuchung läuft bis zum 31. Dezember 2013. Mit der Novellierung der Trinkwasserverordnung entstehen neue Pflichten und Haftungsrisiken für Vermieter und Verwalter: Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Anzeige-, Untersuchungs-, Aufzeichnungs- oder Aushangpflicht sowie eine nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltene Trinkwasserversorgungsanlage kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
  49. Nachrüstpflicht bei Photovoltaik-Anlagen: Anlagen die nach 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden müssen ein technisches Update erhalten, damit die Netzbetreiber in Spitzenzeiten einer Überspeisung ins Netz herunter regeln können (Fernregelung) oder die Anlagen dürfen alternativ nur mit 70% Leistung betrieben werden (Kappung).
  50. Immobilien News Ticker: Staat ist größter Preistreiber bei Wohnkosten !!!!  Energiepreise, Steuern und Abgaben überflügeln Miete Die hohen Wohnkosten in Deutschland sind Folge stark gestiegener Energiepreise sowie deutlich gestiegener Steuern und Abgaben. Der Staat ist damit der größte Preistreiber bei den Wohnkosten und hält den Schlüssel zu deren Senkung selbst in der Hand. Zwischen 2001 und 2011 stiegen die Nettokaltmieten lediglich um 11,7 Prozent, während im selben Zeitraum die Verbraucherpreise insgesamt um 17,1 Prozent, die Heizkosten um 52,2 Prozent und die Stromkosten sogar um 66,1 Prozent zulegten. Der Steuer- und Abgabenanteil am Strompreis hat sich seit 1998 um 20 Prozentpunkte auf heute 45 Prozent erhöht. Die Verteuerung des Stroms war politisch gewollt. Die Politiker, die sich nun korrigieren wollen, sollten sich für eine Abschaffung der Stromsteuer sowie eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien einsetzen. Das wäre der richtige Hebel. Aber auch bei Gas (ein Viertel) und Heizöl (ein Fünftel) ist der Staatsanteil hoch. Daneben treiben auch die bundesweit gestiegenen Grund- und Grunderwerbsteuern die Kosten. Die Grundsteuereinnahmen stiegen zwischen 2001 und 2011 um knapp 30 Prozent, die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im selben Zeitraum um 31 Prozent. Nicht zu vergessen sind die in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen energetischen Anforderungen an Wohngebäude, die das Wohnen ebenfalls verteuern. Allein die im Jahr 2009 novellierte Energieeinsparverordnung habe Neubauten um etwa fünf Prozent verteuert, was mittelfristig auch zu steigenden Wohnkosten führe.
  51. Ab 1. Januar 2013 steigt die Grunderwerbsteuer in Hessen um 1,5 Punkte auf 5 Prozent und im Saarland auf 5,5 Prozent.
  52. Besserer Schutz vor Schrottimmobilien. Das Land Berlin hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren eingebracht. Im Gesetzentwurf schlägt das Land Berlin vor, § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) neu zu fassen und zugleich die Dienstaufsicht über die Notarinnen und Notare zu verschärfen, um die Einhaltung dieser Regelung zu überwachen. 
  53. Nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums müssen Mieter künftig energetische Sanierungen grundsätzlich dulden. Erhalten bleibt die 11%ige Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete. Mehr Gewicht erhält die „energetische Modernisierung“. Sie umfasst alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz beitragen.
  54. Immer noch keine Zulassungsvoraussetzung für Immobilienverwalter- und Makler
  55. Immobilien News Ticker: 15.11.2012 Deutsche Bundesbank warnt vor Immobilien-Blase.Die Preise sind im Jahr 2012 durchschnittlich um 20% gestiegen. Dies sein weitaus mehr als in vergleichbaren Städten.
  56. Der Verkauf einer Immobilie bleibt dann steuerfrei, wenn der Eigentümer die Immobilie länger als 10 Jahre als Eigentum hatte. An diese sog. Spekulationsfrist wollten die politischen Parteien schon einmal vor ein paar Jahren herangehen. Nach der Bundestagswahl 2013 wird es wohl soweit sein.
  57. Ab 2013: Die neueste europäische Richtlinie (Richt 2010/31/EU) sieht für den kommenden Energieausweis unter Anderem vor: 1. Mieter oder Käufer müssen eine Kopie des Energieausweises vorgelegt und bei Vertragsabschluss ausgehändigt bekommen, 2.In kommerziellen Anzeigen muss bei Vermietung oder Verkauf der Kennwert der Gesamtenergieeffizienz und des Primärenergieverbrauchs genannt werden WEITERE INFORMATIONEN 
  58. Laufendes Verfahren beim BFH durch FG Niedersachsen: Doppelbelastung durch Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei sog. Bauerrichtungsverträgen. Diese Regelung stand immer wieder in der Kritik, weil die (Bau-)Leistungen bereits mit Umsatzsteuer belastet sind und insoweit eine möglicherweise verfassungswidrige Doppelbelastung vorliegt.
  59. Ab .2013: Bundesland Hamburg plant im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Maklerprovisionen in den Bundesrat einzubringen. Die Reform im Sinne des Bestellerprinzips – wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch – unterstützen weitere Bundesländer.
  60. Immobilien News Ticker: Ab 01.01.2013: Ende des Schornsteinfeger-Monopols. Hausbesitzer dürfen sich dann für einen Kaminkehrer ihrer Wahl entscheiden, müssen sich jedoch auch über ihre neuen Pflichten bewusst werden. Feuerstättenschau dann alle 3,5 Jahre, bisher alle 5 Jahre.
  61. Ab 01.04.2012 wird die Spekulationsfrist in Österreich abgeschafft und durch eine umfassende Besteuerung der Immobilienverkäufe mit einer neuen Immobilienertragsteuer ersetzt.
  62. Ab 01.11.2011: Mit der seit dem 1.11.2011 wirksam geänderten Fassung der Trinkwasserverordnung (TWVO) verpflichtet der Gesetzgeber Betreiber großer Warmwasserbereitungsanlagen einmal jährlich das Trinkwasser ihrer Immobilien auf Legionellen zu überprüfen. Es drohen bis zu 25.000,– € Geldbuße und bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe. In punkto Trinkwasser versteht der Gesetzgeber keinen Spaß !!!. Wissen Sie bereits was von ihnen erwartet wird? Rufen Sie uns an! –> KONTAKT 
  63. Ab ca. 01.07.2011: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln.
  64. Im Dezember 2010 wurde die vorläufige Endfassung von Basel III veröffentlicht, wenngleich noch einzelne Aspekte in Diskussion sind. Die Umsetzung in der Europäischen Union wird über Änderungen der Capital Requirement Directive (CRD) erfolgen und soll ab 2013 schrittweise in Kraft treten. Auch in der Schweiz soll die Umsetzung ab 2013 erfolgen. Dort sind insbesondere die Kapitalquoten noch strenger.
  65. Immobilien News Ticker: Ab 17.05.2010 Inkrtafttreten der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung  (DL-InfoV)
  66. Ab 01.07.2007 tritt die WEG-Novelle in Kraft. Sie bewirkt die bislang umfangreichsten Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951 (WEG) und überführt das Wohnungseigentumsverfahren aus dem FGG in die ZPO.

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